Archiv für den Monat: August 2007

Masterstudiengang Geschichte läuft an

Kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist wurde Ende Juli dieses Jahres die Studienordnung für den neuen Masterstudiengang Geschichte im Amtsblatt der FU veröffentlicht.

Der Master startet zum Wintersemester 07/08, also schon im Oktober. Zur Zeit läuft gerade die Auswahl der Bewerberinnen. Den neuen Studiengang gibt es in vier Varianten, die den jeweiligen Teilbereichen des Geschichtsstudiums entsprechen: Alte Geschichte, Neuere Geschichte, Frühe Neuzeit, und Neue Geschichte. Zusätzlich wird ein Lehramtsmaster angeboten, der jedoch eine eigene Studienordnung hat und nach eigenen Regeln funktioniert.

Unter anderem den Intensiven Bemühungen der FSI Geschichte bei der Ausarbeitung des Master ist es zu verdanken, dass die Lateinkenntnisse als Zugangsvoraussetzung nur für die Master in Alter Geschichte und Mittelalter notwendig sind. Für die Neuzeit werden nur Englischkenntnisse sowie eine weitere moderne Fremdsprache nach Wahl verlangt. Weitere Voraussetzung für die Zulassung ist ein Bachelorabschluß äquivalent zu dem an der FU angebotenen. Wie das in der Praxis umgesetzt wird, muß sich erst noch zeigen, denn momentan strickt noch jede Uni ihren eigenen BA, und vom ursprünglichen Ziel einer Vereinheitlichung der Studieninhalte redet kaum noch jemand.

Ähnlich wie beim BA bleibt somit die Abschaffung des Lateins die einzige positive Neuerung gegenüber dem Magister – andere Nachteile der Reform wie etwa eine stärkere Verschulung und mangelnde Flexibilität im Studium konnten nicht verhindert werden. Positiv zu bemerken ist lediglich ein weiteres organisatorisches Detail: wer in der Abschlußphase steckt und sein Bachelorzeugnis noch nicht erhalten hat, kann sich mit dem Transcript bewerben. Das Zeugnis muss dann erst im Laufe des ersten Fachsemesters nachgereicht werden. Durch diese Regelung wird es ermöglicht, nach dem BA ohne Unterbrechung weiterzustudieren – vorausgesetzt, man wird auch zugelassen.

Wie sich der neue Master in der Praxis bewährt, das wird sich dann ab Oktober zeigen. Wir von der FSI hoffen, dass er trotz Modularisierung einigermaßen studierbar ist. Sollte es Probleme geben: wir sind jederzeit ansprechbar und bemühen uns, eure Interessen zu vertreten!

Die Studienordung der neuen Master:
http://www.fu-berlin.de/service/zuvdocs/amtsblatt/2007/ab392007.pdf
Die Zulassungsordnung:
http://www.fu-berlin.de/service/zuvdocs/amtsblatt/2007/ab442007.pdf

Die Zulassung zum Master erfolgt nur einmal im Jahr zum Wintersemester, Bewerbungsschluß ist wie für alle Master an der FU jeweils der 15. August – für den Geschichts-Master ist eine Bewerbung also erst wieder im nächsten Jahr möglich. Details zum Bewerbungsverfahren erfahrt ihr hier.

NPD in Lankwitz

Ein Demoaufruf, den wir euch nicht vorenthalten wollen:

Samstag, 1.9.: NPD-Veranstaltung im Berliner Westen begegnen!
Auf nach Lankwitz!

Am 01.09. veranstaltet die NPD in der Seniorenfreizeitstätte „Senioren Club“ Gallwitzallee, Gallwitzallee 53, 12249 Berlin, ein sog. „Generationenfest“.
Die Räume wurden ihr ohne den ernsthaften Versuch einer Verweigerung vom Bezirk zugewiesen.
Mit der z.T. gerichtlichen Durchsetzung ihrer Veranstaltungen in öffentlichen Räumen verfolgt die NPD das Ziel, ihre Präsenz in der Öffentlichkeit zu normalisieren, sich als normale, demokratische Partei darzustellen. Dies versuchte sie in der Vergangenheit häufig erfolgreich schon in vielen Berliner Bezirken.

Ein weiterer Ansatz dieser ‚Normalisierungs-Strategie‘ ist es, soziale Themen und Positionen wie ‚Globalisierung‘, Armut und Hartz4, Antikriegsbekenntnisse, Kiezpolitik wie die Forderung nach sozialen Einrichtungen, oder eben wie wohl in diesem Fall Angebote für Senioren von rechts zu besetzen und sich somit einen sozialen und legitimen Anstrich zu geben. Da der 01. September der Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und damit des Beginns des 2. Weltkriegs ist und als Antikriegstag gilt, liegt es auch nahe, das dieses Datum nicht zufällig gewählt wurde.

Dass diese Strategie offensichtlich ist und nicht etwa einer ‚Entzauberung‘ bedarf, verhindert leider nicht, dass sie teilweise trotzdem aufgeht und die NPD dabei Sympathien und immer wieder Zuspruch bekommt. Natürlich ist bekannt, dass die NPD nationalsozialistische, rassistische, antisemitische, und völkische Positionen vertritt und durch ihr soziales Engagement nur versucht, diese ‚mundgerecht‘ zu verbreiten. Allein, es gilt ihnen den Raum streitig zu machen, öffentliches Agieren zu verhindern und nicht ohne Protest über die Bühne gehen zu lassen!
Gerade im Berliner Westen, der in der Vergangenheit mit der Ausnahme von Süd-Neukölln weniger durch rechtsextreme Präsenz in der Öffenlichkeit aufgefallen ist, versucht die NPD in jüngster Zeit vermehrt aktiv zu werden. Der örtliche NPD-Kreisverband (Tempelhof-Schöneberg-Steglitz-Zehlendorf) ist in letzter Zeit sehr rührig gewesen, hielt „Interessentenveranstaltungen“, Informationsstände und andere Versammlungen ab und betreibt eine durch und durch rassistische, nationalistische Internetpräsenz. Auch wenn dieser Verband momentan wenig Wirksamkeit und Wahrnehmbarkeit entfaltet und vor allem ein kleiner Kungel aus ‚old-school‘-RassistInnen, HolocaustleugnerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen ist, so gilt es trotzdem, diesem rechten Treiben von Anfang an entscheiden entgegen zu treten!

Um diese kommende Veranstaltung nicht ungestört geschehen zu lassen, mobilisieren die Parteien der Steglitz-Zehlendorfer BVV zu einer Protestdemonstration!
Aber auch Berliner Antifa Gruppen rufen dazu auf, sich kreativ und vorbereitet an diesen Protesten zu beteiligen! Sei es durch Teilnahme an der Demonstation oder auf anderem Wege!

Demonstration:
1.September 2007. ::: 18 Uhr
Vorplatz Rathaus Lankwitz (nähe S-Bhf Lankwitz)
Leonorenstraße 70, 12247 Berlin

Warum nicht mal ein Ausflug in den Westen wagen?
Auf nach Lankwitz!
NPD Veranstaltung nicht ohne uns!

Anti-NPD Kundgebung am 27.8.

Wir dokumentieren einen Aufruf zu einer antifaschistischen Kundgebung am nächsten Montag:

Kundgebung gegen NPD-Veranstaltung im Rathaus Treptow

Am 27.August 2007 plant die NPD eine Veranstaltung im großen Saal des
Rathaus Treptow
in der Neuen Krugallee. Die Treptow-Köpenicker
NPD-Fraktion, bestehend aus den Bundes- und Landes-Vorsitzenden Udo Voigt
und Eckart Bräuniger und dem weniger bedeutenden Fritz Liebenow, möchte
erklären “warum Deutschland nationale Politik braucht“. Der Vorstand, wie
auch die Basis der NPD, sind ideologische Nationalsozialisten. Ihr
Politikverständnis ist nicht neu, sondern von der NSDAP abgekupfert.

Der Grund für das nicht immer offene Bekenntnis zum NS, ist die drohende
Strafverfolgung oder, wie vor dem ersten NPD-Verbotsverfahren, die Angst
vor dem Untergang ihrer Partei. Eine NPD-Veranstaltung zum Thema “Warum
Deutschland nationale Politik braucht“ sieht so auch öffentlich anders
aus, als wenn sie intern in ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße
stattfinden würde, bei der viel radikalere Vorstellungen geäußert würden.

Intern benötigt man keine Umschreibungen, man muss nicht um den heißen
Brei herum reden, beim Kampf ums vierte Reich und gegen alles, was sie
nicht als deutsch definieren, ist sich die Partei einig. Am 27.August
können sich die drei Herren nicht so viel Ehrlichkeit erlauben in Bezug
auf ihre Vorbilder von 1933. Dennoch agiert die NPD offen antisemitisch
und rassistisch. Davon konnte man sich in den vergangenen Sitzungen der
Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick überzeugen.

Wenn Nazis am 27.August im großen Saal des Rathauses eine Veranstaltung
durchführen können, darf der antifaschistische Protest dagegen nicht
fehlen. Wir möchten Sie hiermit zum Gegenprotest einladen.

Für Freiheit und Menschenwürde – Gegen Antisemitismus, Rassismus und die
Verherrlichung des Nationalsozialismus!

27.08.2007 ::: 18:00h ::: Neue Krugallee 4 (Bus 166, 167, 265 / 5min.
Fußweg vom S-Bhf. Plänterwald – S8, S9, S85)

fzs: Lobbyismus oder Protest?

Zum Streit um den Rechtsschwenk im Studentischen Dachverband „fzs“ erschien vor einigen Tagen ein interessantes Interview in der Zeitung „Junge Welt“ mit dem ehemaligen fzs-Vorstandsmitglied Konstantin Bender.
Bender macht für den lobbyistischen Kurs des fzs in der Vergangenheit vor allem die Juso-Hochschulgruppen als dominierende Kraft im FZS verantwortlich und forderte ein Eingehen auf die Forderungen der linken Opposition innerhalb des Verbandes:

Noch hoffe ich auf die Einsicht der Beteiligten. Bei Mehrheitsentscheidungen innerhalb eines Dachverbands muß auch der unterlegenen Seite zumindest ein Minimum an Anschlußfähigkeit zugebilligt werden.

Interessant ist vor allem, dass die auffällige Enthaltsamkeit des fzs in Sachen Uniproteste nicht auf Unfähigkeit oder Organisationsschwäche zurückzuführen ist, sondern einen offiziellen Beschluß des „Ausschusses der StudentInnenschaften“ im AS darstellt, wie wir im Interview erfahren:

JW: Wer trägt nun also die Verantwortung dafür, daß sich der fzs bei vergangenen und laufenden Protesten gegen Studiengebühren oder die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) heraushält?

Diese Entscheidung wurde vom AS getroffen, mit dem Argument, daß man nicht gleichzeitig protestieren und mit der HRK oder den Kultusministern an einem Tisch sitzen könne.

Auch das Fazit Benders zur aktuellen Linie des FZS fällt sehr negativ aus – linker Opposition wird weiter mit bürokratischen Mitteln anstatt mit Argumenten begegnet, ein weiterer Verlust an politischen Inhalten ist zu befürchten:

Offensichtlich will man lieber aktive linke Asten aus dem Verband jagen, als sich mit diesen inhaltlich auseinanderzusetzen. Den Verlust inhaltlicher Substanz will man dadurch wettmachen, daß man einen engen Schulterschluß mit der politischen Mitte probt. Überspitzt ausgedrückt: Man pfeift auf das politische Mandat, man pfeift auf Emanzipation, nur weil eben manche Verbandsmitglieder damit ein Problem haben.

Das ganze interview lest ihr hier.

Weiteres zum Thema:

-Austrittswelle aus dem fzs
-Rechte Mehrheit im fzs
-Rechtsruck im fzs
-Überblick über die FZS-Mitgliedshochschulen

Revolution rocks: vor 30 Jahren starb Elvis Presley

„If there’s any hope for America, it lies in a Revolution. And if there’s any hope for a Revolution, it lies in getting Elvis Presley to become Che Guevara.“

Phil Ochs

Vor genau 30 Jahren, am 16. August 1977 wurde Elvis Presley, der King of Rock ´n Roll im Badezimmer seines Anwesens in Memphis tot aufgefunden. Ob er wirklich tot ist, weiß bis heute niemand, Fans und Verschwörungstheoretiker aller Coleur berichten von „Elvis Sightings“ überall auf der Welt. Gleich einem postmodernen Heiligen spukt Elvis durch die Träume jeder neuen Generation. Er ist präsent in Charts und Plattenläden, auf Flohmärkten und Bühnenshows, er inspiriert, polarisiert, fasziniert. Wie die Götter der alten Welt besitzt er die Fähigkeit der Bilokalität, ist überall und nirgends zugleich. Er wird von unzähligen Anhängern verkörpert, die in Ekstase zucken und in Zungen sprechen, von ihrem Idol besessen wie von einer Kraft aus dem Jenseits. Elvis Presley ist nicht totzukriegen, von tiefer Verachtung bis hin zu quasi-religiöser Verzückung ruft er die tiefsten Emotionen hervor.

Elvis Impersonators

Elvis das Produkt

Woher kommt dieser Ruhm? Viele linke Kritiker sehren Elvis Presley heute als ein reines Produkt der Kulturindustrie. Nichts als eine gecastete Größe, von einem cleveren Manager zur rechten Zeit am rechten Ort plaziert. Die wirkliche musikalische Innovation im Werk von Elvis geht zurück auf zahlreiche Einflüsse vor allem aus der Black Music, dem Gospel, dem Blues. Doch die war im rassistischen Apartheitssystem der US-Südstaten Mitte der 50er Jahre nicht salonfähig. Black Music wurde nicht im Radio gespielt, und dennoch wollte das weiße Publikum sie hören.

Weltbekannt ist mittlerweile der Ausspruch von Sam Phillips, Manager der Sun-Studios und erstem Produzenten Elvis: „Wenn ich einen weißen Mann finden könnte, der die Stimme und das Einfühlungsvermögen eines Schwarzen hat, dann könnte ich eine Million Dollar machen“.
Auch daß Elvis seine Songs nicht selbst schrieb, immer nur interpretierte, bestätigt diese Version vom Produkt Elvis. Musik aus einer schwarzen, tendenziell subversiven Subkultur in einer weißen und harmlosen Verpackung. Elvis und der Rock ´n Roll erscheint als Wiederholung der ewig gleichen Geschichte von der kommerzialisierung subkultureller Inhalte und Formen durch die Musikindustrie. Eine Geschichte, wie sie auch anhand von Hip-Hop, Punk und unzähligen anderen Stils und Styles erzählt werden könnte.

Botschafter der Reaktion?

Elvs Presley´s seltene politische Äußerungen scheinen den biederen und geradezu reaktionären Charakter des „Phänomen Elvis“ zu bestätigen. So diente er sich 1970, selbst gezeichnet von schwerer Drogensucht, dem US-Präsidenten Richard Nixon als Botschafter gegen den Drogenmißbrauch an. Während im Ganzen Land die Jugend gegen den Vietnamkrieg und das bankerotte politische System aufbegehrte, bot Elvis sich dem Kriegsherrn Nixon für dessen Politik an. In einer handgeschriebenen Notiz pries Elvis in krakeliger Kinderschrift seine Qualifikationen an:

„The drug culture, the hippie elements […], Black Panther etc. do not consider me as the enemy or, as they call it, the establishment“

Auch die Interpretation der kitischig-rassistischen Südstaatenhymmne mit ihren die Baumwollsklaverei glorifizierenden Zeilen „I wish I was in de land of cotton, Old times dar am not forgotten,…“ zeugt kaum von emanzipatorischem Bewußtsein. Seine gleichzeitige Hommage an Martin Luther King und die schwarze Bürgerrechtsbewegung durch den Song „If I can dream…“ rückt das Bild ein wenig zu Recht, reicht aber kaum zur Ausrufung von Elvis als Rebell und Dissidentem.

Elvis und die Linke

Und dennoch übt Elvis in allen politischen Lager eine Faszination aus, die ihresgleichen sucht – auch in der Linken. Die linksradikale Wochenzeitung Jungle-World sieht in Elvis Presley geradezu einen Botschafter der Revolution:

Die Frage, die nun im Raum steht, lautet: kann die Revolution ohne Revolutionsmusik stattfinden? Mit anderen Worten: kann die Revolution ohne Elvis Presley stattfinden? Hier wiederum muss man bedenken: die Revolution muss so oder so stattfinden. Stattfinden muss sie: denn sonst hören der Hunger und der Krieg und das Alleinsein und das Schlafwandeln ja nie auf. […] Die Antwort liegt auf der Hand: ohne Elvis Presleys Musik wäre die Revolution wahrscheinlich gar nicht möglich.

Mag man dies noch der pro-amerikanischen tendenz des Blattes zuschreiben, so ist man um so erstaunter, daß auch das Sturmgeschütz des linken Antiimperialismus, die Junge Welt, Elvis Presley in den höchsten tönen lobt. Auch hier wieder das Phänomen: zwei Fraktionen, die sich ansonsten hassen wie die Pest, sind beim Thema Elvis ein Herz und eine Seele.

Während die Jungle World an Elvis vor allem toll findet, daß er als GI in Deutschland den Faschismus bekämpfte (dabei jedoch leider 10 Jahre zu spät kam…), so lobt die Junge Welt ihn vor allem als Vorreiter einer sexuellen Revolution:

Laut P.J. Proby in dem Buch »Awopbopaloobop Alopbamboom« von Nik Kohn soll the pelvis auf seinen frühen Konzerten reihenweise minderjährige Mädchen zum Pettycoatnässen und Masturbieren mit abgerissenen Stuhlbeinen gebracht haben. Da nimmt es wahrlich nicht wunder, wenn die für ihre menschenverachtende Prüderie, protestantische Humorlosigkeit und kleinbürgerliche Spießigkeit bis auf den heutigen Tag berüchtigten Sittenwächter in den USA nicht gerade amüsiert waren. Kirchen, Elternverbände, Politiker wetterten zeitweise sogar mehr gegen den Verfall der Sitten im Rock’n’Roll, als sie gegen die Kommunisten hetzten.

Revolution aus der Hüfte…

Wenn auch der Elvis sich dem Establishment andiente und als Mr. Schwiegersohn kaum noch revolutionäres Potential entfalten konnte – der junge Elvis scheint eine Sprengkraft besessen zu haben, die nicht so einfach zu integrieren war. Dieses Phänomen ist ein gutes Beispiel für die Thesen von Christoph Spehr und anderen Medienwissenschaftlern in der Tradition der kritischen Theorie. Hier wird betont: Die Integration von Subkultur in den Mainstream gelingt nie vollkommen, denn die Kulturindustrie ist geradezu gezwungen, ein gewisses subversives Element beizubehalten, damit das neue Produkt innovativ wirkt und die Sehnsüchte der Kunden befriedigt.
Die totale Gleichschaltung der Kultur in einer „verwalteten Welt“, eine Schreckensvision des Theodor W. Adorno, scheint dadurch zumindest ein stückweit gebannt. Selbst der weichgespülteste Punk kann noch als Katalysator wirken für den Generationenkonflikt, die Rebellion gegen Eltern und angestammte Ordnung.

Ohne diesen Gedanken überzubewerten und jede Form des Pop für subversiv erklären zu wollen: gerade im Fall Elvis ist einiges dran an dieser These. Die Sexuelle Revolution jener „Hippie-Elemente“ die Elvis so suspekt waren, wurde nicht zuletzt vorbereitet durch den legendären Hüftschwung von „Elvis the Pelvis“ – jener Elvis der bei seinem ersten TV-Auftritt in der „Ed Sullivan Show“ nur von der Hüfte aufwärts gezeigt werden durfte, um die amerikanische Jugend nicht auf dumme Gedanken zu bringen.

Nicht ohne grund wurde der Rock ´n Roll im konservativen Süden der USA buchstäblich als Werk des Teufels verbannt und von Predigern aller Kongregationen bekämpft. Elvis eigenes naives Bekenntnis zum Christentum half da wenig, durch Rock ´n Roll und Hüftschwung wurde eine unterirdische Strömung der Subversion freigesetzt, der auch wir heute noch so einiges verdanken.

Auch in Deutschland wurde der Rock ´n Roll zur Vorbild einer Generation von halbstarken Rebellen, die sich dem Muff der 50er Jahre widersetzten. Diese Halbstarken, die einst die Berliner Waldbühne bei einem legendären Konzert völlig zerlegten, hatten zwar keine explizit politischen Inhalte, aber einiges an subversiver Kraft. Sie waren die halbbewußten Vorläufer von 68er Bewegung und Punk Rock – Strömungen, deren Einfluß aus der heutigen Protestkultur nicht wegzudenken sind.

Be your own Elvis…

Elvis als unfreiwilliger sexueller Revoluzzer – reicht das nun schon, um ihn zur Linken Ikone auszurufen? Mit einiger Dialektik vielleicht, interessanter erscheint uns jedoch nicht der historische Elvis, sondern seine heutige Repräsentation. Genauso wie der historische Jesus und das Christentum wenig gemeinsam haben, auch das Christentum an sich keine irgendeine einheitliche Lehre bzw Linie hervorgebracht hat, gibt es auch in der Church of Elvis eine Bandbreite vom reaktionärsten Jesuitentum bis hin zur Theologie der Befreiung.

Aneignung heißt das Stichwort, oder auch „be your own elvis“. Wie schon Amelie Poulin, Lisa Simpson oder Calvin aus den Comics sich vom bloßen Nonkonformismus hin zu linken Symbolen entwickelt haben, so ist dies auch mit Elvis Presley zu beobachten.

El Vez

Das spannendste Beispiel hierfür ist wohl der Mexikanische Elvis-Imitator „El Vez„, der auf Fanseiten mit folgenden Worten angepriesen wird:

El Vez wird in seinem neuen Programm „Rock und Revolution“ die zapatistische Revolution und Elvis verbinden, er wird Che Guevara und Glitter Rock zusammenführen, mit seinen Songs wie „Power to the People“, „Say it Loud, I’m Brown and I’m Proud!“ und „Go Zapatistas!“. Unterstützt von der einmaligen Allianz seiner Rebellen, den Lovely Elvettes und den Memphis Mariachis, wird El Vez nach den USA auch in Europa die Revolution ausrufen – neue Songs, neue Kostüme, neue Regierungen? Wir werden sehen.

Weder seine politische Indifferenz noch die versteinerten Kitschsongs seiner späten Jahre haben es also geschafft, der Ikone des „jungen Elvis“ als Symbol von Freiheit, Unvernunft, Rebellion, Nonkonformismus irgend etwas anzuhaben. Auch nach 30 Jahre nach seinem Tod kommen daher nur zwei Schlußworte für diese Zeilen in Frage: Elvis lebt!

Austrittswelle aus dem fzs

Vier hessische Hochschulen haben nach den Kontroversen auf der 32. Mitgliederversammlung des „Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften“ mittlerweile geschlossen ihren Austritt aus dem Verband erklärt. Der Austritt ist die Konsequenz von länger bestehenden Grundsatzdiskussionen im Dachverband, die bis heute nicht konstruktiv gelöst werden konnten. Ein Rechtsruck bei der letzten Wahl zum fzs-Vorstand gab nun den Auslöser für die Austrittswelle. Unser Blog dokumentiert die Erklärung der Hochschulen:

Austrittserklärung

Die hier unterzeichnenden Studierendenschaften waren in der Vergangenheit
Mitglied des fzs, weil sie der Meinung waren und sind, dass ein bundesweiter
politischer Akteur studentischer Interessensvertretung sinnvoll und notwendig ist.

Allerdings wird der fzs unserer Meinung nach bereits seit längerem seiner
Funktion als politischer Akteur nicht mehr gerecht und hat sich gegenüber all
unseren Versuchen und Anstrengungen der Veränderung als verständnisresistent
erwiesen und unfähig, eigene Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. Wir treten
deshalb aus den hier weiter aufgeführten Gründen aus dem fzs aus.

Begründung

Die Rahmenbedingungen, welche die Arbeit des fzs bestimmen, haben sich in
mehrfacher Hinsicht inzwischen gravierend verändert. Zum einen ist es angesichts
der Konsequenzen aktueller Hochschulumstrukturierung nötig, eine
Überlebensstrategie für studentische Interessensvertretungen allgemein zu
entwickeln, die durch allgemeine Studiengebühren, Bachelor und Master sowie
massive Angriffe auf ihre Institutionen mit dem Rücken zur Wand stehen.

Zum anderen haben diese veränderten Rahmenbedingungen ebenso den Wegfall
kritisch-reflexiver Milieus zur Folge gehabt. Politische
Meinungsbildungsprozesse in einem emanzipatorisch-kritischen Sinne finden in
Seminaren der Hochschulen zunehmend weniger bis nicht mehr statt, noch können
sie von den lokalen Studischaften geleistet bzw. aufgefangen werden. Folge ist
die zunehmende Übernahme der herrschenden neoliberalen Ideologiekonzepte auch
und insbesondere in die eigene Argumentation und Praxis, so dass beispielsweise
eine Zusammenarbeit mit der Hochschulrektorenkonferenz, die alles andere als
studierendenfreundliche Politik betreibt, für mehr und mehr Aktive im fzs
plötzlich vorstellbar wird, ohne das als Bruch im politischen Handeln zu empfinden.

Dabei geht es nicht um die oft angesprochene Kontroverse zwischen Dachverband
und Strömungsverband, also um die vom fzs vertretenen Inhalte – diese sind immer
noch ohne Frage progressiv ausgerichtet und wohlgemerkt links von der Mitte
angesiedelt -, sondern um die Bestimmung einer politischen Praxis des fzs und
seiner Rolle in der Einwirkung auf Entscheidungsprozesse.

Die Entdemokratisierung der Hochschulen schreitet beispielsweise mit jedem neuen
Hochschulgesetz weiter voran. 2008 wird voraussichtlich das
Hochschulrahmengesetz gestrichen werden, was die Verfasste Studierendenschaft
und die demokratische Hochschule noch viel stärker als bisher zur Disposition
stellen wird. Aufgabe des fzs ist es in diesem Zusammenhang, diese Entwicklung
nicht nur kritisch zu begleiten, sondern diese mit BündnispartnerInnen wie
Gewerkschaften oder SchülerInnenvertretungen zustoppen und dabei das Recht sich
zu allgemeinpolitischen Themen zu äußern offensiv verteidigt.

Auch in der Frage der Einführung allgemeiner Studiengebühren habe wir ein klares
Bekenntnis gegen die Verteilung von Studiengebühren vermisst und kritisieren das
der fzs die Beschäftigung mit dem Thema fast ausschließlich auf das
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ausgelagert. Diesem wurde grotesker Weise
dann im Laufe des Jahres 2007 allerdings gleichzeitig mit der Einstellung der
finanziellen Mittel gedroht und somit offen seine Existenz in Frage gestellt.

Unser Anspruch an den fzs ist, das er pointiert auf Entscheidungsprozesse
einwirkt und studentische Interessensvertretung für diejenigen ist, für die in
Länderparlamenten keine Politik gemacht wird. Jenseits dessen müsste der fzs
Raum geben, um politische Meinungsbildung wieder aktiv voranzutreiben, Theorien
und Analysen zu erstellen und zu einer Repolitisierung von Widersprüchen, statt
deren „Sozialverträglichmachung“ beitragen.

Am Verhalten des fzs zum Bologna Prozess zeigt sich dabei symptomatisch diese
Problemkonstellation und die Unfähigkeit/Unwilligkeit des fzs diese Rolle
einzunehmen. Statt progressiv Freiräume für Interessensvertretung und
Selbstbestimmung zu fordern, begleitet der fzs aktiv die Akkreditierung der
Studiengänge und trägt seinen Teil zum Demokratieabbau an Hochschulen und der
Verschulung der Studiengänge bei.

Wir aber wollen einen Dachverband, der seine Politik nicht im Verhältnis zur
Mitte bestimmt, die zunehmend nach rechts rückt, sondern über seine Positionen,
die er immer wieder neu mit Inhalten füllt, statt nur reaktiv also aktiv agiert,
und in seiner politischen Praxis nicht Kompromisse um die eigenen Standpunkte
eingeht, in der Hoffnung dann auch mal am großen Tisch der Herrschenden sitzen
zu dürfen. Es geht um eine Kohärenz der eigenen Praxis mit den Positionen und
Grundlagen, die der Verband sich gegeben hat.

Die 32. MV in Lüneburg hat exemplarisch die mangelnde Selbstreflexion
verdeutlicht. Trotz einer langen Verbandsentwicklungsdiskussion ist es nicht
gelungen, über eine Vertagung der Perspektivenfrage in verschiedene Gremien
hinaus zu kommen, anstelle zu beginnen, die Debatte zu Ansprüche und Ideen zur
Reformierung konkret zu diskutieren.

Das der Verbandsauflösungsantrag abgelehnt wurde lässt leider nicht den
Rückschluss zu, das es gelungen wäre, die Sinnhaftigkeit des fzs vor den
gegebenen externen und internen Herausforderungen neu zu begründen.

Das in fzs Gremien immer dominantere Abgleiten von Debatten in technokratische
anstelle von inhaltlichen Diskussionen ist dabei lediglich Auswirkung der
bereits genannten, grundsätzlichen Konflikte im Verband.

Beispielhaft für den Zustand des Verbandes war die MV in Lüneburg auch deshalb,
weil in einem bisher nicht denkbaren Ausmaß Kritiklosigkeit und Arroganz
insbesondere in Abstimmungs- oder Wahlentscheidungen aber auch in Debatten
bewiesen wurde. Es wurde ganz offensiv artikuliert, das es nicht mehr auf einen
Austausch von Argumenten oder Gründen ankomme, sondern Ergebnisse durch vorher
feststehende Kräfteverhältnisse bereits entschieden seien – wohlgemerkt auch
jenseits von Qualifikation. Eine derart unintegrierende Haltung ist nicht nur
vor dem Selbstbild eines demokratisch organisierten Verbandes ein Fauxpas,
sondern ebenso schädigend für denselben. Wenn die Bedürfnisse und Ansprüche
einer signifikant großen Gruppe im Verband intentional ignoriert werden, hat
ihnen der Verband als Organisierungszusammenhang nichts mehr zu bieten. Ein
solches Auftreten und die Unfähigkeit eine relevante Bindewirkung für
Studierendenschaften zum Verband herzustellen oder auch nur zu wollen, ist nicht nur
politisch völlig falsch, sondern auch im Eigeninteresse des Selbsterhaltes
strategisch dumm.

Die politische Homogenität und Unausgewogenheit des neuen Vorstandes und AS oder
die Besetzung der ReferentInnenstelle für Frauen- und Geschlechterpolitik ist
dabei nur ein kleiner Spiegel dieses Sachverhaltes.

Wir haben über Jahre versucht, die Politik des fzs aktiv zu gestalten und uns zu
engagieren. Einige von den UnterzeichnerInnen sind Gründungsmitglieder des fzs
und haben in Gremien wie dem AS mitgewirkt, haben Anträge, Positions- und
Verbandsentwicklungspapiere erarbeitet, auf die nicht oder nur unzureichend
reagiert wurde.

Unsere Entscheidung, den fzs jetzt zu verlassen, geht dabei nicht auf eine
bereits gestartete „bessere Alternative“ zurück, sondern ist der Tatsache
geschuldet, dass unsere Energie und Geduld, die wir lange, leider vergeblich, in
notwendige Veränderungen des Verbandes investiert haben, schlicht ihr Ende
gefunden haben.

Wir sehen in unserem Austritt die Möglichkeit unsere Kräfte für neue Aufgaben zu
bündeln anstelle sie in internen Kämpfen weiter zu verschwenden.

Wir brauchen ein starkes, handlungsfähige Interessensvertretungen und einen
politische Akteur, der schlagkräftig auf die neoliberale Umstrukturierung von Bildungs- und
Sozialsystemen antwortet, sich eindeutig positioniert und kontinuierliche Arbeit
gewährleistet. Diese Anforderungen kann und will der fzs offensichtlich momentan
nicht erfüllen. Deshalb ziehen wir uns aus dem Verband zurück und treten
geschlossen aus.

AStA der Universität Giessen

AStA der Universität Marburg

AStA der Universität Frankfurt

AStA der Hochschule Darmstadt

StuRa der Universität Chemnitz


Mehr zum Thema:

-Rechtsruck im fzs

-Überblick über die fzs-Mitgliedhochschulen

-Bericht von der 32. ABS-Mitgliederversammlung

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AStA TU: Zerstörung beendet

Mittlerweile brüstet sich der rechte TU-AStA offen mit dem Abtransport der von studentischen Geldern bezahlten Druckerei. Der nur noch geschäftsführend im Amt befindliche AStA hatte die Druckmaschinen trotz seiner bereits erfolgten Abwahl in letzter Minute verkaufen und abtransportieren lassen. Eine breite Welle der Kritik von seiten der Studierendenvertreter, aber auch von Gewerkschaften, Politikern und Professoren wandte sich öffentlich gegen die Praktiken des RCDS-AStA. Jedoch umsonst – dickfällig zogen die Konservativen ihre Linie durch.
In einem Artikel auf Spiegel Online sind nun Fotos zu sehen, wie die Amtsträger des RCDS vor den abgebauten Maschinen posieren:

Zerstörungswerk vollendet...

Mit diesen Bildern ist wohl auch dem letzten Berliner Studi klar: Dem RCDS geht es nicht ums Sparen, auch nicht um Efffizienz oder bessern Service. Im Gegenteil, es geht darum, die studentische Infrastruktur als solches zu zerschlagen. Denn die könnte nach der nächsten Wahl ja wieder den bösen Linken in die Hände fallen.

Auch bestätigt diese Aktion, daß die CDU-Hochschulgruppe RCDS (wie andere Parteigruppen auch) kein Interesse an einer starken studentischen Selbstverwaltung hat. Denn die eigentliche Karriere wollen diese Nachwuchspolitiker sowieso in ihrer Mutterpartei machen – so ein AStA dient da nur als Sprungbrett.

Wahrscheinlich ernten die Funktionäre mit ihren Beutefotos bei den „Alten Herren“ ihrer jeweiligen Burschenschaft oder auch in der CDU einiges an Schulterklopfen – unter den Studierenden der Hochschulen haben sie jedoch ihre Glaubwürdigkeit endgültig ruiniert. Man kann nur dem Finanzreferenten Mallwitz zustimmen, ein Jahr lang der einzige Linke im TU-AStA:

„Die hatten keine eigenen Projekte, die habe nur gekürzt, gekürzt, gekürzt. Und am Ende 50.000 Euro für Anwälte ausgegeben.“ Der Server, auf dem die Internet-Seite des Astas liegt, sei außerdem weg. Es wirkt, sagt Mallwitz, als habe der RCDS versucht, so viel verbrannte Erde wie möglich zu hinterlassen.

Rechte Mehrheit im FZS

Wie das AStA FU-Blog unter Berufung auf das Studierendenportal Übergebühr.de berichtet, konnte auch auf der letzten Mitgliederversammlung des „freien Zusammenschluss von Studierenden“ ende Juli die Krise des Verbandes nicht gelöst werden. Nachdem ein Antrag auf Auflösung des Verbandes zunächst eine kritische und offene Diskussion erzwungen hatte, versackte die Tagung schließlich wieder in unproduktiven geschäftsordnungsdebatten.
Zusätzlich fand bei der Vorstandswahl ein weiterer Rechtsruck statt, zwei linke KandidatInnen scheiterten mit ihrer Kandidatur. Damit setzt sich der von vielen Studierendenschaften und ASten bereits seit Jahren kritisierte Rechtsruck des fzs fort. Als Reaktion auf den Rechtsruck denken weitere linke ASten aus ganz Deutschland über einen Austritt nach.

Eine Delegierte kritisierte vor allem die Bürokratisierung des Verbandes, auch ein Kritikpunkt der in den Letzten Jahren immer wieder auftauchte. Eva-Maria Vogt aus Mainz kritisierte in einem Interview mit heise.de

… dass diese Mehrheitsverhältnisse dann dafür gesorgt haben, dass die Projektstelle „UN-Sozialpakt“ zur Ausarbeitung einer Klage gegen Studiengebühren auf der Grundlage dieses Paktes nicht bewilligt wurde, im Gegenzug hierzu aber in der Haushaltsdebatte die Gelder für Vorstandstreffen erhört wurden, damit der Vorstand nun auch mal „gemeinsam essen gehen kann“.

Gemeinsam essen gehen anstatt gegen Studiengebühren klagen – Was soll dazu noch gesagt werden? Es steht zu hoffen, dass die Linken Kritiker des fzs Zeit und Energie genug finden, um eine überregionale Studierendenvertretung zu schaffen, die wirklich unsere Interessen vertritt.

Mehr infos:
http://fsigeschichte.blogsport.de/2007/07/27/
http://astafu.blogsport.de/2007/08/01/rechtsruck-im-fzs/
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25861/1.html

Terrorismus aus der Bibliothek…

Heute abend um 18 uhr findet in Berlin-Moabit vor der Justizvollzugsanstalt (Alt-Moabit 12a, U-Turmstraße) eine Solidaritätskundgebung mit den vier Berliner Verdächtigen im neuesten Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der „militanten Gruppe“ statt. Insbesondere Studierende sollten sich eine Teilnahme überlegen, ist doch einer der Verdächtigen einzig und alleine wegen eines angeblichen Gesprächs, vor allem aber wegen seiner Beschäftigung mit kritischen inhalten im Studium in die Fänge des Staatsanwaltschaft geraten und sitzt seit dem 1.8. in Untersuchungshaft.

So heißt es in der Begründung der Staatsanwaltschaft etwa:

Eine von dem Sozialwissenschaftler … 1998 in der Zeitschrift .. veröffentlichte wissenschaftliche Abhandlung enthält Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der „militante(n) Gruppe (mg)“ gleichfalls verwendet werden. Die Häufigkeit der Übereinstimmung ist auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich.“

Also, vorsicht was ihr demnächst für Schlagwörter in euren Hausarbeiten, Artikeln und so weiter verwendet. Allein schon die Beschäftigung mit Themen wie Kapitalismus, Prekarisierung, Ausbeutung, Imperialismus oder ähnlichem könnte euch in gefährliche Terrorismusnähe rücken.
Aber selbst unkritische WissenschaftlerInnen scheinen nicht automatisch unverdächtig – allein der unauffällige Zugang zur Bibliothek ist schon ein Verdachtsmoment:

„Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der „militante(n) Gruppe (mg)“ zu verfassen, zum anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen.“

Der sogenannte „Terrorakt“ um den es hier geht, ist eine Brandstiftung an drei Bundeswehrfahrzeugten auf einem MAN-Betriebsgelände in Brandenburg. Drei der Verdächtigen waren in der fraglichen Nacht von der Polizei observiert worden, eine weitere Person wurde wegen angeblich konspirativer Kontakte zu den drei Beschuldigten verhaftet.

Ist es schon fragwürdig, einen Brandanschlag auf leere Fahrzeuge ohne jeden beabsichtigten oder erfolgten Personenschaden als „Terrorismus“ zu bezeichnen, so ist insbesondere die Zuordnung der verdächtigen zur „Militanten Gruppe“ fragwürdig.

In einer Presserklärung der Verteidigung heißt es:

Bezüglich eines der drei in Brandenburg Festgenommenen heißt es, dass obwohl „keine polizeilichen Erkenntnisse vorliegen“, dies der „Annahme des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht entgegen“ stehe. Wie sich vielmehr „aus den Schriften der militante(n) Gruppe(mg)“ ergäbe, entspräche dies „damit vielmehr genau den Anforderungen, die diese Vereinigung an ihre Mitglieder stellt.“

Also, gerade weil es keine polizeilichen Erkenntnisse gibt, sind die drei um so verdächtiger, der Terrorgruppe anzugehören, denn die Geheimhaltung sei ja gerade eines der Merkmale jener Terrorbande. Alles Klar?
Weitere Gründe für die Zuordnung zur „militanten Gruppe“ (mg) sind die bereits erwähnten sozialwissenschaftlichen Forschungen, welche ja mit dem Themenkreis der übereinstimmten.

Spätestens hier wird klar, was es mit dem „Terrorparagraphen“ 129a auf sich hat. Jede Straftat mit vermeintlich politischem Hintergrund kann zum Vorwand genommen werden, geradezu beliebig viele Verdächtige mit fadenscheinigsten Gründen festzuhalten. Ohne den Gesinnungsparagraphen 129a wäre in diesem Fall lediglich gegen die drei (angeblich) auf frischer Tat ertappten Verdächtigen ein Verfahren wegen Brandstiftung erfolgt, eine Untersuchungshaft wäre wegen fehlender Verdunkelungsgefahr kaum vertretbar gewesen.

Die Konstruktion der „terroristischen Vereinigung“ erlaubt es jedoch dem Staat, quasi aus dem nichts heraus Verschwörungen zu behaupten und diese als Anlaß für Razzien, Hausdurchsuchungen, unbeschränkte Untersuchungshaft etc. zu nehmen. Beruhte die Konstruktion der 129a Razzien vor dem G8 Gipfel noch auf tatsächlicher politischer (wenn auch keinesfalls terroristischer) Aktivität der „Verdächtigen“, so haben die Grundrechtseinschränkungen mit diesem neuesten Fall eine neue Stufe erreicht: allein die wissenschaftliche Betätigung mit gewissen Themen kann als Auslöser für einen Terrorismusvorwurf dienen.

Wie auch immer man zum G8, zu militanten Aktionen oder der „militanten Gruppe“ im besonderen stehen mag – es müsste klar sein, daß in diesem Verfahren nicht nur ein oder zwei Studierende, sondern die Wissenschaftsfreiheit und letztendlich die Grundrechte im Allgemeinen gegen einen immer weiter ausufernden Sicherheitsapparat verteidigt werden müssen. Nicht nur die Linke, nicht nur die Studierenden und Wissenschaftler, jeder und jede sollte sich daher überlegen, ob man angesichts derartiger staatlicher Übergriffe weiter schweigen kann.

weitere Infos:

http://soli.blogsport.de/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497923,00.html
http://de.indymedia.org/2007/08/189731.shtml
http://www.taz.de/index.php?id=start&art=2665&id=deutschland-artikel&cHash=3923e65a56

Terrorismus aus der Bibliothek…

Heute abend um 18 uhr findet in Berlin-Moabit vor der Justizvollzugsanstalt (Alt-Moabit 12a, U-Turmstraße) eine Solidaritätskundgebung mit den vier Berliner Verdächtigen im neuesten Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der „militanten Gruppe“ statt. Insbesondere Studierende sollten sich eine Teilnahme überlegen, ist doch einer der Verdächtigen einzig und alleine wegen eines angeblichen Gesprächs, vor allem aber wegen seiner Beschäftigung mit kritischen inhalten im Studium in die Fänge des Staatsanwaltschaft geraten und sitzt seit dem 1.8. in Untersuchungshaft.

So heißt es in der Begründung der Staatsanwaltschaft etwa:

Eine von dem Sozialwissenschaftler … 1998 in der Zeitschrift .. veröffentlichte wissenschaftliche Abhandlung enthält Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der „militante(n) Gruppe (mg)“ gleichfalls verwendet werden. Die Häufigkeit der Übereinstimmung ist auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich.“

Also, vorsicht was ihr demnächst für Schlagwörter in euren Hausarbeiten, Artikeln und so weiter verwendet. Allein schon die Beschäftigung mit Themen wie Kapitalismus, Prekarisierung, Ausbeutung, Imperialismus oder ähnlichem könnte euch in gefährliche Terrorismusnähe rücken.
Aber selbst unkritische WissenschaftlerInnen scheinen nicht automatisch unverdächtig – allein der unauffällige Zugang zur Bibliothek ist schon ein Verdachtsmoment:

„Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der „militante(n) Gruppe (mg)“ zu verfassen, zum anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen.“

Der sogenannte „Terrorakt“ um den es hier geht, ist eine Brandstiftung an drei Bundeswehrfahrzeugten auf einem MAN-Betriebsgelände in Brandenburg. Drei der Verdächtigen waren in der fraglichen Nacht von der Polizei observiert worden, eine weitere Person wurde wegen angeblich konspirativer Kontakte zu den drei Beschuldigten verhaftet.

Ist es schon fragwürdig, einen Brandanschlag auf leere Fahrzeuge ohne jeden beabsichtigten oder erfolgten Personenschaden als „Terrorismus“ zu bezeichnen, so ist insbesondere die Zuordnung der verdächtigen zur „Militanten Gruppe“ fragwürdig.

In einer Presserklärung der Verteidigung heißt es:

Bezüglich eines der drei in Brandenburg Festgenommenen heißt es, dass obwohl „keine polizeilichen Erkenntnisse vorliegen“, dies der „Annahme des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht entgegen“ stehe. Wie sich vielmehr „aus den Schriften der militante(n) Gruppe(mg)“ ergäbe, entspräche dies „damit vielmehr genau den Anforderungen, die diese Vereinigung an ihre Mitglieder stellt.“

Also, gerade weil es keine polizeilichen Erkenntnisse gibt, sind die drei um so verdächtiger, der Terrorgruppe anzugehören, denn die Geheimhaltung sei ja gerade eines der Merkmale jener Terrorbande. Alles Klar?
Weitere Gründe für die Zuordnung zur „militanten Gruppe“ (mg) sind die bereits erwähnten sozialwissenschaftlichen Forschungen, welche ja mit dem Themenkreis der übereinstimmten.

Spätestens hier wird klar, was es mit dem „Terrorparagraphen“ 129a auf sich hat. Jede Straftat mit vermeintlich politischem Hintergrund kann zum Vorwand genommen werden, geradezu beliebig viele Verdächtige mit fadenscheinigsten Gründen festzuhalten. Ohne den Gesinnungsparagraphen 129a wäre in diesem Fall lediglich gegen die drei (angeblich) auf frischer Tat ertappten Verdächtigen ein Verfahren wegen Brandstiftung erfolgt, eine Untersuchungshaft wäre wegen fehlender Verdunkelungsgefahr kaum vertretbar gewesen.

Die Konstruktion der „terroristischen Vereinigung“ erlaubt es jedoch dem Staat, quasi aus dem nichts heraus Verschwörungen zu behaupten und diese als Anlaß für Razzien, Hausdurchsuchungen, unbeschränkte Untersuchungshaft etc. zu nehmen. Beruhte die Konstruktion der 129a Razzien vor dem G8 Gipfel noch auf tatsächlicher politischer (wenn auch keinesfalls terroristischer) Aktivität der „Verdächtigen“, so haben die Grundrechtseinschränkungen mit diesem neuesten Fall eine neue Stufe erreicht: allein die wissenschaftliche Betätigung mit gewissen Themen kann als Auslöser für einen Terrorismusvorwurf dienen.

Wie auch immer man zum G8, zu militanten Aktionen oder der „militanten Gruppe“ im besonderen stehen mag – es müsste klar sein, daß in diesem Verfahren nicht nur ein oder zwei Studierende, sondern die Wissenschaftsfreiheit und letztendlich die Grundrechte im Allgemeinen gegen einen immer weiter ausufernden Sicherheitsapparat verteidigt werden müssen. Nicht nur die Linke, nicht nur die Studierenden und Wissenschaftler, jeder und jede sollte sich daher überlegen, ob man angesichts derartiger staatlicher Übergriffe weiter schweigen kann.

weitere Infos:

http://soli.blogsport.de/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497923,00.html
http://de.indymedia.org/2007/08/189731.shtml
http://www.taz.de/index.php?id=start&art=2665&id=deutschland-artikel&cHash=3923e65a56