Archiv für den Monat: Februar 2007

Lenzen wiedergewählt – Diskussion unerwünscht

Kurzbericht von Ralf Hoffrogge (Fachschaftsinitiativen/Offene Liste)

Am 21. Februar wurde an der FU Berlin durch den erweiterten akademischen Senat das Präsidium der FU neu gewählt. Wie nicht anders zu erwarten, machte der amtierende Präsident Dieter Lenzen wieder das Rennen und wurde mit 41 Stimmen (von insgesamt 53 Teilnehmenden) wiedergewählt, die vorgeschlagene Vizepräsidentin Ursula Lehmkuhl erhielt ein ähnlich gutes Ergebnis (43 Ja-, 10 Nein- Stimmen). Beide Wahlvorschläge blieben ohne Gegenkandidaten.

Diskussion abgewürgt

Kritische Fragen zu den KandidatInnen oder gar eine Diskussion wurden auf der Sitzung nicht zugelassen, man habe dies alles schon in der letzten Sitzung bei der Nominierung der KandidatInnen besprochen und genug Gelegenheit zu Fragen gehabt. Demensprechend wurde mein Antrag auf eine Diskussion mit überwältigender Mehrheit niedergestimmt. Auch schien es niemanden zu stören, dass bereits im Januar Neuwahlen zum akademischen Senat und zum erweiterten akademischen Senat stattgefunden hatten. Warum der neugewählte Senat sich jedoch bis heute nicht konstituiert hat, und warum nun der alte Senat, im grunde nach der Neuwahl ohne Legitimation durch die Wähler, dem Präsidium eine neue Amtszeit bescheren durfte, ist mir weiterhin unklar.
Allerdings ist eine reale Mehrheitsverschiebung im erweiterten Akademischen Senat ohnehin nicht zu erwarten, da die professoralen Listen mittlerweile kaum noch inhaltliche Positionsunterschiede aufweisen, sondern sich auf ein neoliberales Einheitsprogramm verständigt haben. Da die Professoren jedoch 31 der 61 Mandate auf sich vereinigen und die Studierenden nur zehn, wird sich in diesem Gremium so schnell nichts ändern.
Unsere Rolle als studentische VertreterInnen kann daher kaum über kritische Grundsatzopposition hinausgehen, weshalb wir uns wenigstens beim nächsten TOP, der Nominierung von KandidatInnen für die Ämter der drei weiteren VizepräsidentInnen um eine Debatte bemühten. Denn da es sich hier um eine Nominierung und Vorstellung handelte, konnte diesmal die Diskussion nicht unterbunden werden.

Henry Ford und Antisemitisums – Ausflüchte statt Aufarbeitung

Die drei KandidatInnen waren Monika Schäfer-Korting (Pharmazie), Christine Keitel-Kreidt (Mathematik der Grundschulpädagogik) und Jochen Schiller (Informatik).
Frau Schäfer Körting äußerte sich unter anderem positiv über eine neue „FU-Identität“, deren wesentlicher Bestandteil für sie der in Renovierung befindliche Henry-Ford Bau sei. Daraufhin stellte ich die Nachfrage, ob denn bekannt sei, dass Henry Ford bekennender Antisemit gewesen sei, unter anderem der einzige US-Amerikaner der in Hitlers „Mein Kampf“ positiv zitiert wurde, und ob vielleicht zur Neueröffnung des Gebäudes wenn schon keine Umbenennung, so doch vielleicht eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Historie geplant sei, etwa in Form einer Bronzeplakette o.ä.
Daraufhin schaltete sich Präsident Lenzen persönlich ein und verwies auf die Tatsache, dass der Henry Ford Bau nicht nach jenem Henry Ford, sondern nach seinem Sohn Henry Ford junior benannt worden sei, und damit eine kritische Auseinandersetzung überflüssig werde.
Daß jedoch der Henry Ford Bau an der FU eben nicht „Henry Ford Junior Bau“ heißt, und daß die Ford-Foundation nach dem Tod von Henry Ford selbst im Jahre 1947 durch dessen umfangreichen Nachlass erst in der Lage war, sich weltweit in einem solchen Maße zu engagieren und etwa 1952 die Bauvorhaben an der FU zu finanzieren, zeigt dass eine Verbindung zum Firmengründer Ford hier schlichtweg nicht geleugnet werden kann.
Aber von einem Präsidenten, der in Immatrikulationsreden selbst die Kaiser-Wilhelm Institute trotz ihrer klaren Auftragsforschung für den Nationalsozialismus als Vorläufer der FU und teil der Tradition einer „Wissenschaftslandschaft Dahlem“ reklamiert, kann wohl antifaschistische Aufarbeitung kaum erwartet werden.

Zwangszuweisung bei Modulangeboten geht weiter

Nach diesem Exkurs sprach Frau Keitel-Kreidt und bemühte sich als einzige Rednerin zumindest ein wenig auf studentische Interessen einzugehen, etwa indem sie studentiche Evaluationen der Lehramtsstudiengänge forderte. Als sie jedoch von mir auf das Problem der Zwangszuweisung von Nebenfächern auch in Lehramtsstudiengängen angesprochen wurde, und auch konkret gefragt wurde, ob sie gewillt sei die Wahlfreiheit des Studiums wiederherzustellen, kam keine klare Aussage. Es habe ja auch schon vorher „Parkstudium“ und unerfüllte Nebenfachwünsche gegeben, nur sei das eben heute sichtbarer, die Zwangszuweisung von Nebenfächern sei eben eine formale, aus der Not geborene Regel, aber keine Lösung. Außerdem würde durch die Berücksichtigung von Wartesemestern sich die Lage bei den Nebenfachwahlen demnächst entspannen.
Konkrete Zusagen oder auch nur Absichtserklärungen blieben auch auf erneutes Nachhaken aus. Also werden auch in Zukunft nicht nur Studienanfänger in Nebenfächer (neudeutsch: Modulangebote) gezwungen, die ihnen nicht im mindesten zusagen. Es werden sich zudem Lehramtsstudis in Zukunft gezwungen sehen, Fächer zu unterrichten, zu denen sie keinerlei inneren Bezug haben. Dazu fällt mir nun wirklich nichts mehr ein.
Jochen Schillers Vortrag bestach vor allem durch die Nennung beeindruckender Fördersummen („100.000 Euro durch einen Anruf“) und Kooperationen mit der Industrie. Aber keine Angst, man lehne genauso viele Kooperationen ab wie man annehme und lasse sich in keinem Fall zur verlängerten Werkbank der Unternehmen machen. Nun denn, angesichts der weiterschrumpfenden staatlichen Mittel hilft da wohl nur der Glaube, dass auch in Zukunft derartige Tapferkeit der Versuchung des Mammons widerstehen kann.
Alle drei KandidatInnen wurden mit großer Mehrheit nominiert und werden voraussichtlich in der nächsten Sitzung gewählt werden.

Als Fazit bleibt: Die Posten sind abgesprochen, der Kurs auf die unternehmerfreundliche Dienstleistungshochschule ist gesetzt, studentische Nachfragen sind unerwünscht, vor allem nicht, wenn sie das Image der FU beeinträchtigen könnten.

Lenzen wiedergewählt – Diskussion unerwünscht

Kurzbericht von Ralf Hoffrogge (Fachschaftsinitiativen/Offene Liste)

Am 21. Februar wurde an der FU Berlin durch den erweiterten akademischen Senat das Präsidium der FU neu gewählt. Wie nicht anders zu erwarten, machte der amtierende Präsident Dieter Lenzen wieder das Rennen und wurde mit 41 Stimmen (von insgesamt 53 Teilnehmenden) wiedergewählt, die vorgeschlagene Vizepräsidentin Ursula Lehmkuhl erhielt ein ähnlich gutes Ergebnis (43 Ja-, 10 Nein- Stimmen). Beide Wahlvorschläge blieben ohne Gegenkandidaten.

Diskussion abgewürgt

Kritische Fragen zu den KandidatInnen oder gar eine Diskussion wurden auf der Sitzung nicht zugelassen, man habe dies alles schon in der letzten Sitzung bei der Nominierung der KandidatInnen besprochen und genug Gelegenheit zu Fragen gehabt. Demensprechend wurde mein Antrag auf eine Diskussion mit überwältigender Mehrheit niedergestimmt. Auch schien es niemanden zu stören, dass bereits im Januar Neuwahlen zum akademischen Senat und zum erweiterten akademischen Senat stattgefunden hatten. Warum der neugewählte Senat sich jedoch bis heute nicht konstituiert hat, und warum nun der alte Senat, im grunde nach der Neuwahl ohne Legitimation durch die Wähler, dem Präsidium eine neue Amtszeit bescheren durfte, ist mir weiterhin unklar.
Allerdings ist eine reale Mehrheitsverschiebung im erweiterten Akademischen Senat ohnehin nicht zu erwarten, da die professoralen Listen mittlerweile kaum noch inhaltliche Positionsunterschiede aufweisen, sondern sich auf ein neoliberales Einheitsprogramm verständigt haben. Da die Professoren jedoch 31 der 61 Mandate auf sich vereinigen und die Studierenden nur zehn, wird sich in diesem Gremium so schnell nichts ändern.
Unsere Rolle als studentische VertreterInnen kann daher kaum über kritische Grundsatzopposition hinausgehen, weshalb wir uns wenigstens beim nächsten TOP, der Nominierung von KandidatInnen für die Ämter der drei weiteren VizepräsidentInnen um eine Debatte bemühten. Denn da es sich hier um eine Nominierung und Vorstellung handelte, konnte diesmal die Diskussion nicht unterbunden werden.

Henry Ford und Antisemitisums – Ausflüchte statt Aufarbeitung

Die drei KandidatInnen waren Monika Schäfer-Korting (Pharmazie), Christine Keitel-Kreidt (Mathematik der Grundschulpädagogik) und Jochen Schiller (Informatik).
Frau Schäfer Körting äußerte sich unter anderem positiv über eine neue „FU-Identität“, deren wesentlicher Bestandteil für sie der in Renovierung befindliche Henry-Ford Bau sei. Daraufhin stellte ich die Nachfrage, ob denn bekannt sei, dass Henry Ford bekennender Antisemit gewesen sei, unter anderem der einzige US-Amerikaner der in Hitlers „Mein Kampf“ positiv zitiert wurde, und ob vielleicht zur Neueröffnung des Gebäudes wenn schon keine Umbenennung, so doch vielleicht eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Historie geplant sei, etwa in Form einer Bronzeplakette o.ä.
Daraufhin schaltete sich Präsident Lenzen persönlich ein und verwies auf die Tatsache, dass der Henry Ford Bau nicht nach jenem Henry Ford, sondern nach seinem Sohn Henry Ford junior benannt worden sei, und damit eine kritische Auseinandersetzung überflüssig werde.
Daß jedoch der Henry Ford Bau an der FU eben nicht „Henry Ford Junior Bau“ heißt, und daß die Ford-Foundation nach dem Tod von Henry Ford selbst im Jahre 1947 durch dessen umfangreichen Nachlass erst in der Lage war, sich weltweit in einem solchen Maße zu engagieren und etwa 1952 die Bauvorhaben an der FU zu finanzieren, zeigt dass eine Verbindung zum Firmengründer Ford hier schlichtweg nicht geleugnet werden kann.
Aber von einem Präsidenten, der in Immatrikulationsreden selbst die Kaiser-Wilhelm Institute trotz ihrer klaren Auftragsforschung für den Nationalsozialismus als Vorläufer der FU und teil der Tradition einer „Wissenschaftslandschaft Dahlem“ reklamiert, kann wohl antifaschistische Aufarbeitung kaum erwartet werden.

Zwangszuweisung bei Modulangeboten geht weiter

Nach diesem Exkurs sprach Frau Keitel-Kreidt und bemühte sich als einzige Rednerin zumindest ein wenig auf studentische Interessen einzugehen, etwa indem sie studentiche Evaluationen der Lehramtsstudiengänge forderte. Als sie jedoch von mir auf das Problem der Zwangszuweisung von Nebenfächern auch in Lehramtsstudiengängen angesprochen wurde, und auch konkret gefragt wurde, ob sie gewillt sei die Wahlfreiheit des Studiums wiederherzustellen, kam keine klare Aussage. Es habe ja auch schon vorher „Parkstudium“ und unerfüllte Nebenfachwünsche gegeben, nur sei das eben heute sichtbarer, die Zwangszuweisung von Nebenfächern sei eben eine formale, aus der Not geborene Regel, aber keine Lösung. Außerdem würde durch die Berücksichtigung von Wartesemestern sich die Lage bei den Nebenfachwahlen demnächst entspannen.
Konkrete Zusagen oder auch nur Absichtserklärungen blieben auch auf erneutes Nachhaken aus. Also werden auch in Zukunft nicht nur Studienanfänger in Nebenfächer (neudeutsch: Modulangebote) gezwungen, die ihnen nicht im mindesten zusagen. Es werden sich zudem Lehramtsstudis in Zukunft gezwungen sehen, Fächer zu unterrichten, zu denen sie keinerlei inneren Bezug haben. Dazu fällt mir nun wirklich nichts mehr ein.
Jochen Schillers Vortrag bestach vor allem durch die Nennung beeindruckender Fördersummen („100.000 Euro durch einen Anruf“) und Kooperationen mit der Industrie. Aber keine Angst, man lehne genauso viele Kooperationen ab wie man annehme und lasse sich in keinem Fall zur verlängerten Werkbank der Unternehmen machen. Nun denn, angesichts der weiterschrumpfenden staatlichen Mittel hilft da wohl nur der Glaube, dass auch in Zukunft derartige Tapferkeit der Versuchung des Mammons widerstehen kann.
Alle drei KandidatInnen wurden mit großer Mehrheit nominiert und werden voraussichtlich in der nächsten Sitzung gewählt werden.

Als Fazit bleibt: Die Posten sind abgesprochen, der Kurs auf die unternehmerfreundliche Dienstleistungshochschule ist gesetzt, studentische Nachfragen sind unerwünscht, vor allem nicht, wenn sie das Image der FU beeinträchtigen könnten.

Protestbrief der FSI Ethnologie

Im folgenden dokumentieren wir einen Brief der FSI Ethnologie, die wegen einer public-private partnership der FU mit dem Klett-Verlag ihr Gebäude verlassen und in wesentlich kleinere Räumlichkeiten umziehen muß, was mit erheblichen Nachteilen für die Studierenden verbunden ist. Ein Vorgang, der wieder einmal klar zeigt, dass unserem Präsidium die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft wichtiger ist als die Zusammenarbeit mit den eigenen Studierenden.
Uns an die Studentische Rücktrittsforderung gegenüber Präsident Lenzen aus dem Streik 2003/2004 erinnernd unterstützen wir als FSi Geschichte daher nachdrücklich die Forderungen der FSI-Ethnologiestudis und fordern insgesamt den sofortigen Stop der Kommerzialisierung der FU Berlin.

—————————
Berlin, den 27.02.2007

Sehr geehrter Herr Lenzen,

in Ihrem „Brief zum Jahreswechsel“ schrieben Sie: „… wenn es ein Problem gibt, ist es uns Anlass, es zu lösen, und nicht, es zu beklagen.“ Wir, die Fachschaft der Ethnologie, nehmen Sie beim Wort und fordern Sie stellvertretend für die Studierenden der Ethnologie auf, sich den Problemen zu stellen, die Ihre Politik an unserem Institut auslöste.
Die „private public partnership“ DUW der FU Berlin mit dem Klett-Verlag wurde im September letzten Jahres der Medienöffentlichkeit vorgestellt, die Verträge waren zu diesem Zeitpunkt offenbar unterzeichnet. Das Institut für Ethnologie jedoch, dessen Gebäude für die DUW geräumt wird, erfuhr davon erst im Dezember – postalisch.
In Unkenntnis des bevorstehenden Rauswurfs hatte die Fachschaft ein studentisches Café aufwändig renoviert und neu eröffnet, das sich als geselliger Treffpunkt zum Diskutieren, Lernen und Entspannen entwickelte und so zu einem gelungenen Beispiel der von Ihnen geforderten studentischen „Netzwerke“ wurde.

Das bedeutend kleinere Ersatzobjekt im Landoltweg wird das Café nicht aufnehmen können, schon die Bibliothek fiel dem Platzmangel zum Opfer und der übrig gebliebene Seminarraum ist des Namens nicht würdig. Dies hat weitreichende Konsequenzen: der maßgeblich in ein Magazin im Otto-Suhr-Institut ausgegliederte Bibliotheksbestand ist nicht digitalisiert, die Studierenden erreichen Gerüchte von zwei Tagen Wartezeit pro Bestellung – eindeutige Informationen hierzu wurden von Ihrer Seite her nicht gegeben. Die Theorieabteilung wandert als Präsenzbestand in den ohnehin schon überfüllten Lesesaal des OSI, der nun die weiteren siebenhundert Studierenden der Ethnologie aufnehmen muss. Die durch die fehlenden Seminarräume dislozierte Lehre bedeutet für die Studierenden beständiges Hetzen von LAI zur Silberlaube, zum OSI, zum Ethnologischen Museum – hieraus erwachsen zeitliche Ineffizienzen sowie Schwierigkeiten der Identifikation mit dem Institut und somit eine drastische Verschlechterung des Lernklimas.

Das neue Gebäude ist eine Baustelle: der Keller wird auf unbestimmte Zeit, zumindest jedoch das gesamte kommende Semester, trockengelegt. Baumaschinenlärm wird also Forschung und Lehre begleiten. Zudem genügt das Obergeschoss den Brandschutzverordnungen nicht und bleibt unnutzbar – Finanzierungsmöglichkeiten einer Feuerleiter sind derzeit nicht in Aussicht.
Nicht nur die Infrastruktur, auch die Personalpolitik der Universitätsleitung bereitet uns Sorge: nach dem plötzlichen Tod eines Professors wurde seine Stelle gestrichen. Die übrigen zwei Professuren, die in den kommenden zwei Jahren auslaufen, wurden bisher nicht ausgeschrieben. Werden wir bald unser Recht auf einen Abschluss einklagen müssen?

Angesichts derlei Praktiken zweifeln wir an der tatsächlichen „Wirtschaftlichkeit“ der FU, mit der sich die Leitung zuletzt so brüstete. Das Management missachtet die Bedürfnisse des Instituts und unterschätzt die Bedeutung demokratischer Miteinbeziehung der Betroffenen an Entscheidungsprozessen – ein wesentlicher Baustein zur Identifikation mit einer politischen Verwaltungsstruktur, zum gemeinsamen Ziehen an einem Strang.
An einer Wirtschaftlichkeit der Universität im Sinne der Effektivierung von Forschung und Lehre ist nichts einzuwenden, sie wäre angesichts der unhaltbaren Studienbedingungen des kommenden Semesters ausgesprochen wünschenswert. Wogegen wir uns jedoch entschieden wehren, ist die Verquickung von Universität und Ökonomie. Wir bestehen auf die nötige Distanz von Wirtschaft und Wissenschaft, die es für kritische Analysen braucht, und verurteilen die Gründung einer Privatuniversität mit öffentlichen Geldern als legalen Missbrauch dieser.
Wenngleich die Ansichten zwischen Fachschaft und Leitung im letztgenannten Punkt auseinander gehen mögen, haben wir konstruktive Verbesserungsvorschläge für unsere konkrete Situation erarbeitet und drängen auf eine zügige Rückmeldung Ihrerseits, um die Verbesserung unserer Studiensituation – wie im Rundschreiben versprochen – in Angriff nehmen zu können.

Als notwendig erachten wir:

● die Bereitstellung von Finanzierungsmöglichkeiten für die unverzügliche und vollständige Online-Verschlagwortung und Opac-Aufnahme des Magazin-Bestands;
● die Ausleihbarkeit der Theorieabteilung; die Bereitstellung und den Erhalt von Dubletten;
● einen eigens für die Ethnologie bestimmten großen Seminarraum mit Platz für 120 Studierende in einem Gebäude nahe des zukünftigen Instituts;
● die Finanzierung einer Feuerleiter oder eines Notausgangs zur Nutzung des zweiten Obergeschosses;
● die unverzügliche Ausschreibung der in Kürze auslaufenden Professuren und Mittelbaustellen;
● die Aufnahme des Dialogs mit den Betroffenen im Rahmen eines Runden Tischs der
Universitätsleitung und dem Ethnologischen Institut zur Besprechung der Probleme;

Mit freundlichen Grüßen,

die Fachschaftsinitiative der Ethnologie

Veranstaltung: „Warum geht der Asylant nicht arbeiten?“

reflectures – sieben Abende darüber, die Welt zu verändern

Start am 28.2.07 um 19:30 in der Friedel 54 – Projektraum in der Friedelstr. 54, Berlin Neukölln, U Hermannplatz

»Warum geht der Asylant nicht arbeiten?«
Wie Sachleistungen Menschen rassistisch markieren und was wir dagegen machen können

Die Praxis der Sachleistungsauszahlung markiert Flüchtlinge in der
Öffentlichkeit als ”SozialschmarzotzerInnen”, die nicht arbeiten und dem
Staat auf der Tasche liegen. Das produziert rassistische Sprüche und
reproduziert rassistische Bilder und Argumentationsfiguren. Denn dass
diese Menschen gar nicht arbeiten dürfen, geht unter. Wir wollen diese
Mechanismen erklären und aufzeigen, was wir dagegen machen können.

Mit: Initiative gegen das Chipkartensystem Berlin – http://www.chipkartenini.squat.net
und reflect! – www.reflect-0nline.org

Veranstaltung: „Warum geht der Asylant nicht arbeiten?“

reflectures – sieben Abende darüber, die Welt zu verändern

Start am 28.2.07 um 19:30 in der Friedel 54 – Projektraum in der Friedelstr. 54, Berlin Neukölln, U Hermannplatz

»Warum geht der Asylant nicht arbeiten?«
Wie Sachleistungen Menschen rassistisch markieren und was wir dagegen machen können

Die Praxis der Sachleistungsauszahlung markiert Flüchtlinge in der
Öffentlichkeit als ”SozialschmarzotzerInnen”, die nicht arbeiten und dem
Staat auf der Tasche liegen. Das produziert rassistische Sprüche und
reproduziert rassistische Bilder und Argumentationsfiguren. Denn dass
diese Menschen gar nicht arbeiten dürfen, geht unter. Wir wollen diese
Mechanismen erklären und aufzeigen, was wir dagegen machen können.

Mit: Initiative gegen das Chipkartensystem Berlin – http://www.chipkartenini.squat.net
und reflect! – www.reflect-0nline.org

Veranstaltung: „Warum geht der Asylant nicht arbeiten?“

reflectures – sieben Abende darüber, die Welt zu verändern

Start am 28.2.07 um 19:30 in der Friedel 54 – Projektraum in der Friedelstr. 54, Berlin Neukölln, U Hermannplatz

»Warum geht der Asylant nicht arbeiten?«
Wie Sachleistungen Menschen rassistisch markieren und was wir dagegen machen können

Die Praxis der Sachleistungsauszahlung markiert Flüchtlinge in der
Öffentlichkeit als ”SozialschmarzotzerInnen”, die nicht arbeiten und dem
Staat auf der Tasche liegen. Das produziert rassistische Sprüche und
reproduziert rassistische Bilder und Argumentationsfiguren. Denn dass
diese Menschen gar nicht arbeiten dürfen, geht unter. Wir wollen diese
Mechanismen erklären und aufzeigen, was wir dagegen machen können.

Mit: Initiative gegen das Chipkartensystem Berlin – http://www.chipkartenini.squat.net
und reflect! – www.reflect-0nline.org

Rückmeldegebühren – Zahlung unter Vorbehalt macht Sinn

Jedes Semester erhalten FU Studierende Post vom Immattrikulationsbüro: die Rückmeldungen für das nächste Semester müssen vollzogen werden, dass heißt wir werden wieder kräftig zur Kasse gebeten: über 200 Euro, nur mal so zum weiterstudieren. Da viele es nicht wissen, schlüsseln wir hier nochmal genau auf, wofür die Kosten erhoben werden. Es handelt sich um vier Posten: die AStA Beiträge, die Beiträge fürs Studentenwerk, das Geld für´s Semesterticket und die „Rückmeldegebühr“ an die FU. Insbesondere Letztere ist umstritten, seit Jahren laufen Gerichtsverfahren wegen der Rechtmäßigkeit dieser Gebühr – weshalb wir eine Zahlung „unter Vorbehalt“ empfehlen. Mehr dazu unten.

A – wie Astabeiträge

Die „Beiträge zur Studentenschaft“, oder AStA Beiträge sind der kleinste Posten: 7 Euro, von denen die Studentische Selbstverwaltung finanziert wird. Das Geld verwaltet der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) und setzt es für Studienberatung, Druck von studentischen Zeitungen und Plakaten, Förderung von Fachschaftsarbeit und Förderung studentischer Projekte ein. Das Erstsemesterfrühstück und die Erstsemesterfahrt der FSI Geschichte zum Beispiel werden vom AStA subventioniert.

B – Das Studentenwerk fordert seinen Tribut

Das Studentenwerk Berlin zieht den nächsten Posten ein, 30,68 Euro sind es, für Langzeitstudis mehr. Davon werden Mensen und Studentenwohnheime subventioniert. Das Studentenwerk finanziert sich mittlerweile zu 80% von studentischen Beiträgen, den Rest zahlt der Berliner Senat. Der Einfluss der Studierenden in den Institutionen des Studentenwerks ist dennoch gering, es gibt studentische Sitze im Verwaltungsrat, aber es ist schwierig dort eigene Politik gegen die nicht-studentischen Funktionäre durchzusetzen. Ab und zu sind Achtungserfolge drin, wie etwa die Durchsetzung des Boykottes von CocaCola wegen deren unterstützung von Paramilitärs und Todesschwadronen in Kolumbien – um dieses Verhalten zu ächten, konnten die Studierendenvertreter durchsetzen, dass Coca Cola Produkte in den Mensen nicht mehr verkauft werden. (vgl. Resolution des Stupa dazu: http://www.astafu.de/aktuelles/archiv/a_2006/news_11-07 )

C – Das Semesterticket will bezahlt sein

Der weitaus größte Batzen der Beiträge geht für das Semesterticket drauf: 151,30 Euro insgesamt. Darin sind 1,80 Euro für einen Sozialfonds enthalten. Aus diesem werden Studierende mit geringem Einkommen, Studierende mit Kindern, Studierende in der Examensphase und andere unterstützt. Der Sozialfonds wird vom Semesterticketbüro des AStA verwaltet, dort können Anträge auf Unterstützung aus dem Sozialfonds gestellt werden. Auch für Anträge auf Befreiung vom Semesterticket (etwa bei Urlaubssemestern) können hier eingereicht werden. Das Büro befindet sich unter dem Capitol-Kino in der Habelschwerdter Allee, die genauen Öffnungszeiten erfahrt ihr unter http://www.astafu.de/semtixbuero/ .
Selbst wenn ihr Befreiungs oder unterstützungsberechtigt seid, müsst ihr jedoch vorerst den kompletten Betrag überweisen! Alle Berechtigten erhalten erst später nach Prüfung der Anträge ihre Gelder teilweise oder ganz zurückerstattet.

D – Rückmeldegebühren möglicherweise illegal? – Zahlung unter Vorbehalt macht Sinn!

Die Rückmeldegebühren sind der vierte und dubioseste Posten auf der Semesterrechnung. Sie belaufen sich auf genau 50 Euro. Diese wurden 1996 eingeführt, damals noch ein Betrag von 100 DM. Die Gebühren sind Verwaltungsgebühren, sie sollen angeblich die Verwaltung der Studierendendaten sowie die Ausstellung der Studierendenaussweise und Studienunterlagen finanzieren. Der verdächtig runde Betrag von 100 DM und die im selben Jahr erfolgte gleichzeitige Senkung der Zuschüsse des Berliner Senates für die Unis um genau den Betrag, den die Unis durch die Gebühren einnehmen lässt jedoch klar erkennen, dass die genannten 50 Euro eine verdeckte Studiengebühr darstellen. Nachdem 1996 Proteste gegen diese Gebühren zunächst scheiterten, bestritt eine Reihe von Studis den Rechtsweg. Mehrere Gutachten bescheinigten in Berlin und anderen Ländern bereits, dass der reale Verwaltungsaufwand weit unter 50 Euro pro Studi und Semester liegt. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat deshalb inzwischen erklärt, es halte die Gebühren für rechtswidrig und die Klage ans Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Eine Entscheidung hier kann noch einige Semester in Anspruch nehmen, es ist jedoch nicht ganz unrealistisch, dass die Gebühren für illegal erklärt werden und zurückgezahlt werden müssen!

Daher kann es nicht schaden, wenn ihr auf den Überweisungsformularen bzw beim Online Banking den Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“ einfügt, um später eventuell die 50 Euro zurückzubekommen. Auf dem offiziell von der Uni versandten Formular ist zwar kein Platz für Änderungen, aber ihr könnt einfach einen eigenen Überweisungsträger ausfüllen bzw. per online-banking zahlen.

Der AStA verfolgt weiter die Entwicklung der Klage und informiert bei eventuellem Erfolg.

Rückmeldegebühren – Zahlung unter Vorbehalt macht Sinn

Jedes Semester erhalten FU Studierende Post vom Immattrikulationsbüro: die Rückmeldungen für das nächste Semester müssen vollzogen werden, dass heißt wir werden wieder kräftig zur Kasse gebeten: über 200 Euro, nur mal so zum weiterstudieren. Da viele es nicht wissen, schlüsseln wir hier nochmal genau auf, wofür die Kosten erhoben werden. Es handelt sich um vier Posten: die AStA Beiträge, die Beiträge fürs Studentenwerk, das Geld für´s Semesterticket und die „Rückmeldegebühr“ an die FU. Insbesondere Letztere ist umstritten, seit Jahren laufen Gerichtsverfahren wegen der Rechtmäßigkeit dieser Gebühr – weshalb wir eine Zahlung „unter Vorbehalt“ empfehlen. Mehr dazu unten.

A – wie Astabeiträge

Die „Beiträge zur Studentenschaft“, oder AStA Beiträge sind der kleinste Posten: 7 Euro, von denen die Studentische Selbstverwaltung finanziert wird. Das Geld verwaltet der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) und setzt es für Studienberatung, Druck von studentischen Zeitungen und Plakaten, Förderung von Fachschaftsarbeit und Förderung studentischer Projekte ein. Das Erstsemesterfrühstück und die Erstsemesterfahrt der FSI Geschichte zum Beispiel werden vom AStA subventioniert.

B – Das Studentenwerk fordert seinen Tribut

Das Studentenwerk Berlin zieht den nächsten Posten ein, 30,68 Euro sind es, für Langzeitstudis mehr. Davon werden Mensen und Studentenwohnheime subventioniert. Das Studentenwerk finanziert sich mittlerweile zu 80% von studentischen Beiträgen, den Rest zahlt der Berliner Senat. Der Einfluss der Studierenden in den Institutionen des Studentenwerks ist dennoch gering, es gibt studentische Sitze im Verwaltungsrat, aber es ist schwierig dort eigene Politik gegen die nicht-studentischen Funktionäre durchzusetzen. Ab und zu sind Achtungserfolge drin, wie etwa die Durchsetzung des Boykottes von CocaCola wegen deren unterstützung von Paramilitärs und Todesschwadronen in Kolumbien – um dieses Verhalten zu ächten, konnten die Studierendenvertreter durchsetzen, dass Coca Cola Produkte in den Mensen nicht mehr verkauft werden. (vgl. Resolution des Stupa dazu: http://www.astafu.de/aktuelles/archiv/a_2006/news_11-07 )

C – Das Semesterticket will bezahlt sein

Der weitaus größte Batzen der Beiträge geht für das Semesterticket drauf: 151,30 Euro insgesamt. Darin sind 1,80 Euro für einen Sozialfonds enthalten. Aus diesem werden Studierende mit geringem Einkommen, Studierende mit Kindern, Studierende in der Examensphase und andere unterstützt. Der Sozialfonds wird vom Semesterticketbüro des AStA verwaltet, dort können Anträge auf Unterstützung aus dem Sozialfonds gestellt werden. Auch für Anträge auf Befreiung vom Semesterticket (etwa bei Urlaubssemestern) können hier eingereicht werden. Das Büro befindet sich unter dem Capitol-Kino in der Habelschwerdter Allee, die genauen Öffnungszeiten erfahrt ihr unter http://www.astafu.de/semtixbuero/ .
Selbst wenn ihr Befreiungs oder unterstützungsberechtigt seid, müsst ihr jedoch vorerst den kompletten Betrag überweisen! Alle Berechtigten erhalten erst später nach Prüfung der Anträge ihre Gelder teilweise oder ganz zurückerstattet.

D – Rückmeldegebühren möglicherweise illegal? – Zahlung unter Vorbehalt macht Sinn!

Die Rückmeldegebühren sind der vierte und dubioseste Posten auf der Semesterrechnung. Sie belaufen sich auf genau 50 Euro. Diese wurden 1996 eingeführt, damals noch ein Betrag von 100 DM. Die Gebühren sind Verwaltungsgebühren, sie sollen angeblich die Verwaltung der Studierendendaten sowie die Ausstellung der Studierendenaussweise und Studienunterlagen finanzieren. Der verdächtig runde Betrag von 100 DM und die im selben Jahr erfolgte gleichzeitige Senkung der Zuschüsse des Berliner Senates für die Unis um genau den Betrag, den die Unis durch die Gebühren einnehmen lässt jedoch klar erkennen, dass die genannten 50 Euro eine verdeckte Studiengebühr darstellen. Nachdem 1996 Proteste gegen diese Gebühren zunächst scheiterten, bestritt eine Reihe von Studis den Rechtsweg. Mehrere Gutachten bescheinigten in Berlin und anderen Ländern bereits, dass der reale Verwaltungsaufwand weit unter 50 Euro pro Studi und Semester liegt. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat deshalb inzwischen erklärt, es halte die Gebühren für rechtswidrig und die Klage ans Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Eine Entscheidung hier kann noch einige Semester in Anspruch nehmen, es ist jedoch nicht ganz unrealistisch, dass die Gebühren für illegal erklärt werden und zurückgezahlt werden müssen!

Daher kann es nicht schaden, wenn ihr auf den Überweisungsformularen bzw beim Online Banking den Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“ einfügt, um später eventuell die 50 Euro zurückzubekommen. Auf dem offiziell von der Uni versandten Formular ist zwar kein Platz für Änderungen, aber ihr könnt einfach einen eigenen Überweisungsträger ausfüllen bzw. per online-banking zahlen.

Der AStA verfolgt weiter die Entwicklung der Klage und informiert bei eventuellem Erfolg.

Rückmeldegebühren – Zahlung unter Vorbehalt macht Sinn

Jedes Semester erhalten FU Studierende Post vom Immattrikulationsbüro: die Rückmeldungen für das nächste Semester müssen vollzogen werden, dass heißt wir werden wieder kräftig zur Kasse gebeten: über 200 Euro, nur mal so zum weiterstudieren. Da viele es nicht wissen, schlüsseln wir hier nochmal genau auf, wofür die Kosten erhoben werden. Es handelt sich um vier Posten: die AStA Beiträge, die Beiträge fürs Studentenwerk, das Geld für´s Semesterticket und die „Rückmeldegebühr“ an die FU. Insbesondere Letztere ist umstritten, seit Jahren laufen Gerichtsverfahren wegen der Rechtmäßigkeit dieser Gebühr – weshalb wir eine Zahlung „unter Vorbehalt“ empfehlen. Mehr dazu unten.

A – wie Astabeiträge

Die „Beiträge zur Studentenschaft“, oder AStA Beiträge sind der kleinste Posten: 7 Euro, von denen die Studentische Selbstverwaltung finanziert wird. Das Geld verwaltet der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) und setzt es für Studienberatung, Druck von studentischen Zeitungen und Plakaten, Förderung von Fachschaftsarbeit und Förderung studentischer Projekte ein. Das Erstsemesterfrühstück und die Erstsemesterfahrt der FSI Geschichte zum Beispiel werden vom AStA subventioniert.

B – Das Studentenwerk fordert seinen Tribut

Das Studentenwerk Berlin zieht den nächsten Posten ein, 30,68 Euro sind es, für Langzeitstudis mehr. Davon werden Mensen und Studentenwohnheime subventioniert. Das Studentenwerk finanziert sich mittlerweile zu 80% von studentischen Beiträgen, den Rest zahlt der Berliner Senat. Der Einfluss der Studierenden in den Institutionen des Studentenwerks ist dennoch gering, es gibt studentische Sitze im Verwaltungsrat, aber es ist schwierig dort eigene Politik gegen die nicht-studentischen Funktionäre durchzusetzen. Ab und zu sind Achtungserfolge drin, wie etwa die Durchsetzung des Boykottes von CocaCola wegen deren unterstützung von Paramilitärs und Todesschwadronen in Kolumbien – um dieses Verhalten zu ächten, konnten die Studierendenvertreter durchsetzen, dass Coca Cola Produkte in den Mensen nicht mehr verkauft werden. (vgl. Resolution des Stupa dazu: http://www.astafu.de/aktuelles/archiv/a_2006/news_11-07 )

C – Das Semesterticket will bezahlt sein

Der weitaus größte Batzen der Beiträge geht für das Semesterticket drauf: 151,30 Euro insgesamt. Darin sind 1,80 Euro für einen Sozialfonds enthalten. Aus diesem werden Studierende mit geringem Einkommen, Studierende mit Kindern, Studierende in der Examensphase und andere unterstützt. Der Sozialfonds wird vom Semesterticketbüro des AStA verwaltet, dort können Anträge auf Unterstützung aus dem Sozialfonds gestellt werden. Auch für Anträge auf Befreiung vom Semesterticket (etwa bei Urlaubssemestern) können hier eingereicht werden. Das Büro befindet sich unter dem Capitol-Kino in der Habelschwerdter Allee, die genauen Öffnungszeiten erfahrt ihr unter http://www.astafu.de/semtixbuero/ .
Selbst wenn ihr Befreiungs oder unterstützungsberechtigt seid, müsst ihr jedoch vorerst den kompletten Betrag überweisen! Alle Berechtigten erhalten erst später nach Prüfung der Anträge ihre Gelder teilweise oder ganz zurückerstattet.

D – Rückmeldegebühren möglicherweise illegal? – Zahlung unter Vorbehalt macht Sinn!

Die Rückmeldegebühren sind der vierte und dubioseste Posten auf der Semesterrechnung. Sie belaufen sich auf genau 50 Euro. Diese wurden 1996 eingeführt, damals noch ein Betrag von 100 DM. Die Gebühren sind Verwaltungsgebühren, sie sollen angeblich die Verwaltung der Studierendendaten sowie die Ausstellung der Studierendenaussweise und Studienunterlagen finanzieren. Der verdächtig runde Betrag von 100 DM und die im selben Jahr erfolgte gleichzeitige Senkung der Zuschüsse des Berliner Senates für die Unis um genau den Betrag, den die Unis durch die Gebühren einnehmen lässt jedoch klar erkennen, dass die genannten 50 Euro eine verdeckte Studiengebühr darstellen. Nachdem 1996 Proteste gegen diese Gebühren zunächst scheiterten, bestritt eine Reihe von Studis den Rechtsweg. Mehrere Gutachten bescheinigten in Berlin und anderen Ländern bereits, dass der reale Verwaltungsaufwand weit unter 50 Euro pro Studi und Semester liegt. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat deshalb inzwischen erklärt, es halte die Gebühren für rechtswidrig und die Klage ans Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Eine Entscheidung hier kann noch einige Semester in Anspruch nehmen, es ist jedoch nicht ganz unrealistisch, dass die Gebühren für illegal erklärt werden und zurückgezahlt werden müssen!

Daher kann es nicht schaden, wenn ihr auf den Überweisungsformularen bzw beim Online Banking den Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“ einfügt, um später eventuell die 50 Euro zurückzubekommen. Auf dem offiziell von der Uni versandten Formular ist zwar kein Platz für Änderungen, aber ihr könnt einfach einen eigenen Überweisungsträger ausfüllen bzw. per online-banking zahlen.

Der AStA verfolgt weiter die Entwicklung der Klage und informiert bei eventuellem Erfolg.

AStA TU schließt Sozialberatung

Bei den letzten akademischen Wahlen an der Technischen Universität unterlag das bis dahin amtierende „breite linke Bündnis“ einer Koalition von sogenannten „unabhängigen Listen“, hinter denen sich jedoch mehrheitlich konservative Studierende aus dem Umfeld des RCDS, also der CDU-Hochschuljugend verbergen. Durch die Maskierung als „unabhängige“, neutrale Gruppe und die Aufstellung mehrerer Tarnlisten gelang es dem konservativen Wahlbündnis, die amtierende Koalition mit einer Stimme Mehrheit zu stürzen.
Schon die Bildung des AStA geriet zum Skandal: die Autonomierechte von Frauen, Schwulen, Lesben und ausländischen Studis wurden grob mißachtet, die ihnen zustehenden Autonomen Referate heimlich ohne öffentliche Vollversammlungen besetzt. Dem ganzen AStA gehört daher nur eine einzige Frau an.
Seitdem geht es an der TU Schlag auf Schlag: die studentische Druckerei wurde geschlossen, allen Mitarbeiterinnen trotz geltender Verträge gekündigt, das Semesterticket offen in Frage gestellt und die Teilnahme an der uni-übergreifenden Semtix-Länderkoordination vorerst ausgesetzt. Als populistische Maßnahme wurden die Studierndenschaftsbeiträge von etwa 7 auf unter vier Euro im Semester gesenkt – wobei der RCDS, der mehrere Referenten stellt, gleichzeitig Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester fordert. Die Beitragssenkung erweist sich also als reiner Populismus – mit verheerenden Folgen: nicht nur die Druckerei, sondern auch die studentische Sozialberatung sind nicht mehr finanzierbar und soll abgeschafft werden!

Wir dokumentieren hierzu eine Presserklärung des Referentinnenrates (= des AStA der Humboldt Universität) zu diesem Thema:

Pressemitteilung

Rechter AStA der Technischen Universität fördert Sozialabbau

Am 17.01 diesen Jahres hat der AStA der TU Berlin den Beschluss gefasst,
die BAFöG- und Sozialberatung der studentischen Selbstverwaltung
abzuschaffen.
Begründet wird dies mit einem angeblichen „Mehrfachangebot“ an Beratungsstellen.
Dieser Beschluss führt automatisch zu einem erhöhten Beratungsbedarf an
der Freien Universität sowie der Humboldt-Universität, welchen diese nicht
abfangen können. Die studentische Sozialberatung der HU rechnet mit einem
Anstieg von 30 Prozent an Studierenden. Durch die Umstrukturierung der
Studiengänge auf Bachelor und Master besteht ein ohnehin wesentlich
höherer Beratungsbedarf. Damit wird nicht nur die funktionierende
Infrastruktur der TU zerstört, sondern auch die der anderen Berliner
Universitäten erheblich be-einträchtigt.
Dabei besagt das Berliner Hochschulgesetz, dass der studentischen
Selbstverwaltung die Aufgabe obliegt, bei der „sozialen und
wirtschaftlichen Selbsthilfe der Studierenden mitzuwirken“.
Der Ring Christlich Demokratischer Studenten forciert damit einen Abbau
von Arbeitsplätzen. Vier Studierenden wird damit die Möglichkeit genommen
ihr Studium unter sozial gerechten Bedingungen zu finanzieren. Vor kurzem
erst hat der RCDS den Personalrat der Verfassten Studierendenschaft der TU
nicht anerkannt. Bereits zuvor hat dieser den MitarbeiterInnen der
studentischen Druckerei den Zugang zu ihren Arbeitsplätzen verwehrt.
Hier zeigt sich, dass der RCDS die Rechte der ArbeitnehmerInnen mit Füßen
tritt. Dies entspricht in keinster Weise den Werten einer „solidarischen
Gesellschaft“, womit der RCDS auf seiner Homepage für sich wirbt.

Mehr zu den zunehmenden Beschwerden und Skandalen um den neuen TU-AStA
erfahrt ihr auf: www.breilibue.tk